Ursprungszeugnisse sind öffentliche Urkunden; wer schuldhaft bewirkt, dass unrichtige Angaben in einem Ursprungszeugnis bescheinigt werden oder wer schuldhaft falsche Ursprungszeugnisse gebraucht, kann sich einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung aussetzen. Für alle Schäden, die aus vorsätzlich oder fahrlässig gemachten, unrichtigen Angaben entstehen, haftet er gegebenenfalls auch bürgerlich-rechtlich. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen ohne Mitwirken der IHK sind Urkundenfälschung.

Die Behörden zahlreicher Staaten verlangen, dass die Waren, die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden sollen, von Ursprungszeugnissen (UZs) und/oder bescheinigten Handelsrechnungen begleitet werden. Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und die Bescheinigung von Handelsrechnungen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen obliegt in Deutschland grundsätzlich den Industrie- und Handelskammern (IHKs). Diese Dokumente werden aus sehr unterschiedlichen Gründen gefordert; sie spielen unter anderem eine Rolle bei der Überwachung von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen (Kontingente, Zollaussetzungen etc.), bei der Anwendung von Vorzugszöllen oder Antidumping-Maßnahmen.

Für die Beantragung des Ursprungszeugnisses sind die vorgeschriebenen Vordrucke (Original, roter Antrag, und gegebenenfalls gelbe Durchschriften) zu verwenden. Ein Ursprungszeugnis wird grundsätzlich nur ausgestellt, wenn der Antragsteller seinen Sitz oder eine Betriebsstätte oder, falls er kein Gewerbe betreibt, seinen Wohnsitz im jeweiligen IHK-Bezirk hat. Zum Zeitpunkt der Beantragung muss die Ware versandbereit sein.

Quelle: https://www.aachen.ihk.de/international/Zoll-_und_Aussenwirtschaftsrecht/Ursprungszeugnis/608128#titleInText0

Als Referentin konnten wir Frau Claudia Masbach, Außenwirtschaftsreferentin der IHK Aachen gewinnen.

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